Entscheidungen der letzten Jahre.

Leider kommt es in der Presse nicht immer rüber, wie einzelnen Räte abstimmen, und was die Beweggründe für ihr Abstimmungsverhalten sind.

Deshalb hier einige Positionen meiner Ratstätigkeit und mein Votum und einige Bemerkungen dazu:

Kongress- und Kulturzentrum: Und wenn es in den letzten Wochen auch anders im Südkurier stand, gemeinsam mit meiner Fraktion bin ich für das Zentrum und für den Standort Klein Venedig. Grundsätzlich sind wir nicht mit dem Ablauf der Planung zufrieden. Besonders kritisch sehen wir zwei Punkte (siehe Beitrag in dornroeschen vom 18.03.09). Wir haben gefordert, dass im Ausschreibungstext den Architekten die Mögichkeit eingeräumt wird, Alternativen zu dem geplanten Parkaus mit 500 Plätzen zu entwickeln und mehr Spielraum innerhalb des Geländes für außergewöhnliche Architketurlösungen zu geben. Beides wurde fast einstimmig abgelehnt. Wir sind überzeugt, dass nur durch eine gute Architektur und ein intelligentes Verkehrskonzept das Projekt bei dem Bürgerentscheid eine Chance hat.

Katamaran: Noch in meiner alten politischen Heimat war ich gegen die Einrichtung einer Katamaranfähreverbindung nach Friedrichshafen. Ich zweifelte am Bedarf einer Pendlerverbindung und prognostizierte hohe Verluste. In der Zwischenzeit subventionieren die beiden Städte die Verbindung mit rund 0,5 Million Euro pro Jahr. Grundsätzlich halte ich eine Wiedereinführung von Schiffsverbindungen am See sehr wünschenswert - nicht nur in der Hochsaison. Ich verweise dabei auf die von der SPD vorgeschlagene Schiffslinie von einem P&R-Platz an der neuen Rheinbrücke bis ins Gelände Klein Venedig. Übrigens: Während der Katamaran als ideale Verbindung von Konstanz zum Zeppelinhaus in Friedrichshafen für Veranstaltungen und Kongresse angepriesen wurde, wird die Möglichkeit einer innerstädtischen Verbindung aus Wettergründen genau von diesen Befürwortern als unrealistisch geschmäht.
Siehe dazu auch Beitrag in Dornroeschen vom 02.03.09
und Theater im Hafen von Hamburg - Anbindung mit Shuttle-Schiffen

BodenseeTherme: Nach wie vor bin ich überzeugt, dass hier ein falsches Konzept realisiert wurde. Wie sehr die Macher daneben liegen, dokumentiert sich in dem viel zu großen Parkhaus. Wenn sich das noch füllen soll und somit die Kasse, muss in nächsten Zeit wesentlich nachgelegt werden und das Bad vor allem für Familien attraktiv erweitert werden.

Ortschaftsrat: Ich bin stolz, dass ich in den 15 Jahren im Gemeinderat immer das Votum der Ortschaftsräte respektiert habe und nie dagegen gestimmt habe.

Soziales + Schule: Gerade als Mitglied einer kleinen Gruppe hatte man kaum eine Chance, sich in diese komplexen Themen einzuarbeiten. In der SPD finde ich die kompetenten Kolleginnen und Kollegen für diese Themen. Im Übrgen gilt für mich die Regel, im Zweifelsfalle für den Schwächeren.

Stadtmarketing: Schon als Vorstand des Treffpunkt Konstanz e. V. habe ich mich viele Jahre für ein Stadtmarketing eingesetzt und auch im Rat dafür gestimmt. Aus meiner Sicht muss man allerdings darauf achten, dass sich das Stadtmarketing nicht nur als Eventmanager versteht. Im Übrigen gilt auch hier, weniger ist manchmal mehr.

Cross Boarder Leasing: Als diese Entscheidung anstand - war ich hin- und hergerissen. Grundsätzlich fand ich es unanständig, dass man von steuerlichen Modellen eines anderen Landes profitiert. Zum anderen fühlte ich mich als gewählter Vertreter von Konstanz verpflichtet, die Interessen der Konstanzer Gebührenzahler zu vertreten und habe für das Steuermodell gestimmt. Wenn aus aktueller Sicht für Konstanz bis jetzt kein Schaden entstanden ist, so zeigt es sich jedoch, wie verantwortungsvoll das Amt eines Rates ist und dass ich mich bei einer Wiederwahl noch kritischer engagieren werde. Nachbemerkung: Die SPD hatte gegen das Cross Boarder Leasing gestimmt.